Straßenverkehrsgesetz
eröffnet neue Spielräume

Das Bundeskabinett hat im Juni die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, auch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist in Arbeit. Damit soll den Kommunen neuer Spielraum eröffnet werden; neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs dürfen nun endlich auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Zebrastreifen, Bus- und Radspuren oder Tempo-30-Abschnitte könnten in Zukunft leichter umgesetzt werden, selbst wenn dadurch die Leichtigkeit des Autoverkehrs beeinträchtigt werden sollte.

Nicht jeder ist mit dem vorgelegten Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zufrieden. Aber die Richtung stimmt: Die Reform schaffe ein Fundament für bessere Mobilität und lebenswerte Städte, sagt zum Beispiel die Agora Verkehrswende, und der Deutsche Städtetag sieht erste Anzeichen für ein Umdenken in dem Gesetzentwurf, aber auch noch Nachbesserungsbedarf.

Wichtig dürfte jetzt sein, dass das Gesetz im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert, sondern verbessert wird. Bundesrat und Bundestag müssen noch zustimmen, Lobbygruppen können also noch viel Einfluss nehmen - in beide Richtungen. "Viel reden hilft viel", sagt deshalb zum Beispiel die Aachener Stadtbaurätin Frauke Burgdorff.

5. Juli 2023die