Nach der StVO-Novelle ist vor der StVO-Novelle. Am Freitag hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) den Weg hin zu einer fußverkehrsfreundlichen Straßenverkehrsordnung freigemacht. Die VMK bat das Bundesverkehrsministerium einstimmig darum, „die Vorschläge der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Fußverkehrspolitik der Verkehrsministerkonferenz zu prüfen und im Rahmen einer zeitnahen Novellierung des Rechtsrahmens, insbesondere von StVO, VwV-StVO und Straßenverkehrsgesetz, in enger Abstimmung mit den Ländern ggf. zu berücksichtigen.“
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Fußverkehrspolitik hatte Vorschläge für eine fußverkehrsfreundliche StVO gemacht. Die Planersocietät durfte dabei mitwirken. Schön, dass diese Arbeit Früchte trägt. Wir sind gespannt, wie es hier weitergeht.
Ebenfalls am Freitag hatten sich die Verkehrsminister*innen nach langem Streit um schärfere Regeln für Raser und Falschparker mit dem BMVI auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann die StVO-Novelle von 2020, die vor allem den Radverkehr sicherer machen soll, endlich umgesetzt werden.
19. April 2021