Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung (StVO) und schließlich die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) – der Gesetzgeber hat den Rechtsrahmen nach langem politischem Ringen bis zum Frühjahr 2025 neu gestaltet. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen nun auch aus Gründen des Umwelt-, Klima- und des Gesundheitsschutzes und zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung angeordnet werden können (§ 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 StVO). Welche Chancen ergeben sich daraus, nutzen die Kommunen die neuen Möglichkeiten? Welche Hürden gibt es weiterhin, wie gehen Städte und Gemeinden damit um? Sind hier weitere Änderungen möglich, vielleicht sogar absehbar?
Um Fragen wie diese geht es beim Digitalen Dienstag der Planersocietät am 5. Mai. Dafür haben wir wieder interessante Gäste gewinnen können. Bastian Reuße, LL.M. (W2K Rechtsanwälte) ist Fachanwalt u. a. für Umweltrecht sowie Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Thomas Schönberger (BBSR) beschäftigt sich im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung unter anderem mit der digitalen und nachhaltigen Transformation urbaner Mobilität, Wolfgang Aichinger arbeitet seit vielen Jahren sowohl bei der Agora Verkehrswende als auch bei der Planersocietät (als freier Mitarbeiter) das Thema kommunale Klima- und Verkehrspolitik. Mitdiskutant ist auch Michael Frehn, Gründer und Geschäftsführer der Planersocietät. Dr. Meike Othengrafen moderiert.
Wie üblich beginnt der Digitale Dienstag um 16 Uhr und dauert etwa eine Stunde. Gern können die Teilnehmenden auch ihre eigenen Erfahrungen zum Thema einbringen.
Hier können Sie sich zum Digitalen Dienstag anmelden.
28. April 2026